Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD schlugen gestern Abend vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei heute mitteilte. Der Politiker muss nach Parteiangaben operiert werden.

Minuten zuvor hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Täter schlugen und traten ihn, auch er wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen davon aus, dass es sich in den beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten scharf. Der Überfall sei ein „unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, erklärten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt.

Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verurteilte den Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke scharf. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“

Mitten in aufkeimenden Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas stellt das Emirat Katar seine Vermittlerrolle auf den Prüfstand. Der Golfstaat stelle parallel dazu Erwägungen zu der Frage an, ob die Terrororganisation Hamas weiter ihr politisches Büro in Katar behalten dürfe, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person. Die Entscheidungen würden vom Verhalten der Hamas und Israels bei den laufenden Vermittlungsversuchen beeinflusst.

Die „Washington Post“ hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, die USA hätten Katar zur Ausweisung von Hamas-Vertretern aufgefordert, sollte die Gruppe die Einigung auf eine Waffenruhe mit Israel ablehnen. Offizielle Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor.

Israel stellt Ultimatum

Heute traf eine Hamas-Delegation zu Verhandlungen in Kairo ein. Im Vorfeld hatte die Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“.

US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Terrororganisation indes „als einziges Hindernis“ für eine Feuerpause. Die politische Führung der Hamas hält sich seit 2012 in Katar auf – ein Arrangement, das auf eine Vereinbarung mit den USA zurückgeht.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Israel der Terrororganisation ein Ultimatum gestellt. Darin werde der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das „Wall Street Journal“.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschlosha abgefeuert worden seien, teilte die Armee heute mit.

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die Terrororganisation Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen.

Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden. Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben im April aus Tresoren der Bank of Palestine umgerechnet rund 66 Mio. Euro gestohlen. Laut einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ von heute wurde das Geld aus mehreren Zweigstellen in der Stadt Gaza entwendet.

Darauf verweise ein von der wichtigsten Bank im Gazastreifen an „bestimmte internationale Partner“ verschicktes Dokument. Eine Gruppe hat demnach mutmaßlich Verbindungen zur Terrororganisation Hamas. Die 1960 gegründete Bank of Palestine ist das wichtigste Finanzinstitut im Gazastreifen.

Dem Bericht zufolge hatten Mitarbeiter am 16. April ein Loch in einem Tresor in einer Zweigstelle in Gaza entdeckt und festgestellt, dass israelische Schekel im Wert von 2,8 Millionen Euro fehlten. Laut „Le Monde“ kehrten die Gruppen am nächsten Tag in das Gebäude zurück, sprengten einen Zementkasten und entwendeten aus drei Tresoren Geld verschiedener Währungen im Wert von 29 Millionen Euro.

Laut den Aufzeichnungen der Bank wurde am 18. April die zweitgrößte Filiale in Gaza von einem Kommando überfallen, das sich als „höchste Behörde im Gazastreifen“ bezeichnete, womit die Palästinenserorganisation Hamas gemeint ist. Bei diesem Vorfall wurde dem Zeitungsbericht zufolge Geld im Wert von 33,6 Millionen Euro gestohlen.

Nach propalästinensischen Protesten an Hochschulen in den USA und anderen Ländern haben auch Studierende in Irland gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen protestiert. Dutzende Demonstrierende errichteten heute auf dem Campus des renommierten Trinity College in Dublin ein Zeltcamp und blockierten den Haupteingang des auch bei Touristen beliebten Geländes.

Laut dem irischen Sender RTE forderten die Studierenden den Abbruch aller Beziehungen der Universität zu Israel. Nach Angaben der Hochschule handelt es sich bei dem Protestcamp um ein „nicht genehmigtes Camp von BDS“, der gegen Israel gerichteten Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, werde der Zugang zum Trinity-Campus „auf Studierende, Mitarbeiter, Bewohner und Mitglieder der Sportabteilung beschränkt“, sagte die Universität.

Besucherinnen und Besucher von außerhalb hätten keinen Zutritt. Die Hochschule unterstütze das Recht der Studierenden auf Demonstrationen, betonte die Leitung. Diese müssten aber „im Rahmen der Universitätsregeln erfolgen“.

Während der laufenden Parlamentswahl in Indien ist der Social-Media-Chef der größten Oppositionspartei festgenommen worden, weil er ein vielfach geteiltes Video manipuliert haben soll. Arun Reddy sei am Freitagabend im Rahmen von Ermittlungen zu einem manipulierten Video des indischen Innenministers Amit Shah festgenommen worden, sagte der stellvertretende Polizeipräsident der Hauptstadt Neu-Delhi, Hemant Tiwari, heute.

„Wir haben ihn dem Gericht vorgeführt, und er befindet sich in Polizeigewahrsam“, so Tiwari weiter. Laut Berichten der Zeitung „Indian Express“ wurden Reddys elektronische Geräte zur Sicherung von Beweisen beschlagnahmt. Die Behörden werfen ihm demnach vor, das Video „beschnitten und bearbeitet“ zu haben.

Die Sprecherin der oppositionellen Kongresspartei, Shama Mohamed, bestätigte die Verhaftung Reddys, bestritt aber, dass dieser für die Erstellung oder Veröffentlichung des Clips verantwortlich sei.

In dem Video ist den Polizeiangaben zufolge zu sehen, wie Innenminister Shah in einer Wahlkampfrede erklärt, die Unterstützung ärmerer Menschen im Land beenden zu wollen. Shah gilt hinter Regierungschef Narendra Modi als zweitmächtigster Mann im Land. Der Innenmister unterstützt den Hindu-Nationalisten Modi und dessen Partei BJP im Wahlkampf.